Sicherheit ist Lebensqualität
Wir müssen uns auf den Straßen Bremens sicher fühlen können!
Mich bewegt das Thema Innere Sicherheit ganz besonders, sie ist Hauptschwerpunkt meiner Politik. Ich trete für eine konsequente Bekämpfung aller Kriminalitätsfelder ein – ob es sich um die wachsende Internetkriminalität handelt, um Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM), Alltagskriminalität oder um sämtliche Straftaten im Spektrum des politischen und religiösen Extremismus.
Unterstützung der Polizei
Ich stehe dafür ein die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass diese an jedem Ort, zu jeder Zeit und bei jedem Anlass konsequent einschreiten können, wenn Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven gefährdet werden.
Um diesen Auftrag umsetzen zukönnen, müssen unsere Ordnungskräfte und Behörden mit Sicherheitsaufgaben personell, materiell und rechtlich so ausgestattet werden, dass sie aktuelle und zukünftige Herausforderungen souverän meistern können.
Dazu gehört unter anderem
- die Personalstärke der Polizei in Bremen von 2.600 auf mindestens 2.900 Kräfte zu erhöhen.
- Angemessene Ausstattung wie moderne Fahrzeuge und technische Hilfsmittel wie Smartphones zur Anzeigenaufnahme auf den Streifenwagen, Drohnen, Vorgangbearbeitungssysteme oder Software zur Kriminalitätsbekämpfung
- Ein Polizeigesetz welches die Arbeit der Polizei unterstützt und kein „Anti-Polizeigesetz“, welche Vorbehalte und Misstrauen gegenüber der Polizei ausdrückt und schürt. Ich setze mich dafür ein, jeden Ausdruck von allgemeinem Misstrauen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten zu vermeiden. So fordere ich beispielsweise konkret, die Kennzeichnungspflicht bei polizeilichen Großlagen wieder abzuschaffen.
- Weiter lehne ich die Ausgabe von Kontrollquittungen bei Personenkontrollen ab – ich möchte die Arbeit der Polizei unterstützen und nicht erschweren. Ebenso halte ich für zwingend erforderlich, dass die Polizei an bestimmten Gefahrenorten anlasslose Kontrollen durchführen darf.
- Die Polizei benötigt im Bereich der Gefahrenabwehr dringend Handlungswerkzeuge wie die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, um Gefahren für unser Land auf Augenhöhe begegnen zu können. Kriminelle handeln außerhalb jedes Rechtsrahmens – unsere Polizei darf dem nicht technologisch wie methodisch eingeschränkt und damit hoffnungslos unterlegen gegenüberstehen.
- Abstandswaffen wie der Taser sollen zur Standardausrüstung der Polizei gehören. Sie können die rechtliche Lücke zwischen Schusswaffe und Pfefferspray schließen und so die Notwendigkeit von Schusswaffeneinsätzen minimieren.
- Die Polizei muss mit den modernsten Mitteln der Kommunikation ausgestattet werden, um Antworten geben zu können gegen terroristische Bedrohungen, extremistische Gefahren wie auch stetig neue Formen der Cyberkriminalität.
Schützen wir unsere Polizei, damit sie uns schützen kann!
Ein weiteres wesentliches Anliegen ist mir der Schutz vor Gewalt und Übergriffen auf Polizisten im Einsatz. Immer häufiger sehen sich Beamtinnen und Beamte Hass, Hetze, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt! Diese Angriffe auf die Polizei als legitimiertes Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols sind Angriffe auf unsere Demokratie und mithin uns alle – das ist unerträglich. Ich setze mich ein für ein konsequentes Signal des Rechtsstaats: Gesetze mit erweiterten Befugnissen und deren strikte Anwendung zur Abschreckung sowie mehr Polizei an Stellen an denen erhebliche Gefahren für die Polizei drohen sind aus meiner Sicht unumgänglich.
Für mich gilt das Prinzip „Opferschutz vor Täterschutz“
Der Staat finanzert jedes Jahr erhebliche Mittel für die Strafverfolgung um Straftäter zu vernehmen oder vor Gericht zu stellen. Und was ist mit den Opfern? Was ist mit der älteren, alleinlebenden Frau, die in ihrer Wohnung ausgeraubt wurde und danach traumatisiert ist? Ich bin der Auffassung, dass die Opfer vermehrt im Fokus von Strafverfahren stehen und die Betreuung von Opfern ausgeweitet werden müssen. Dazu gehört für mich unter anderem eine Unterstützung des ehrenamtlich arbeitenden Weißen Rings und den vermehrten Einsatz von Erträgen aus Gewinnabschöpfungen zur Entschädigung von Opfern.
Bekämpfung von Jugendkriminalität – ein wichtiger Schlüssel
Es ist wichtig, bei straffällig Gewordenen frühzeitig anzusetzen und erzieherisch einzuwirken, bevor kriminelle Karrieren überhaupt entstehen. Die ressortübergreifenden Behörden wie Polizei, Justiz, Bildung und Soziales müssen aus meiner Sicht endlich enger zusammenarbeiten um dieses Problem gemeinschaftlich zu lösen. Mir ist wichtig, dass erzieherische Maßnahmen und eine eventuelle Bestrafung aus dem Jugendrecht zeitnahst möglich nach der Tat vollzogen werden, um einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Tat und deren Konsequenzen eindrücklich spürbar zu machen.
Prävention durch Zivilcourage!
Zivilcourage spielt für mich eine wichtige Rolle, um den Raum für potenzielle Straftaten zu minimieren. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen in einer Gefahrensituation helfen, wissen aber nicht wie. Oft fehlen ihnen der Mut, das Wissen oder auch nur die Routine, in einer Ausnahmesituation einen kühlen Kopf zu bewahren und für andere einzustehen. Ich setze mich daher für eine neue Kultur der Zivilcourage ein und möchte Einrichtungen ausbauen, die durch Aufklärung und Beratung Zivilcourage fördern und potenzielle Helferinnen und Helfer ermutigen.
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Feuerwehr und insbesondere der Rettungsdienst sehen sich ebenfalls wachsenden Anforderungen gegenüber. Ein durch stete
Unterfinanzierung bedingter Investitionsstau führt für die eingesetzten
Kräfte nicht nur zu erschwerten Arbeitsbeedingungen, sondern beeinträchtigt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Damit muss Schluss sein!
Die Feuerwehr muss personell auskömmlich ausgestattet werden, sodass nicht in jeder Schicht Fahrzeuge und schlimmer noch ganze Wachen außer Dienst genommen werden müssen. Es muss Schluss sein mit dem Investitionsstau bei den Feuerwachen! Deshalb fordere ich ein Konzept zum Abbau des Investitionsstaus, in dem Finanzierungsnotwendigkeiten in klare Timelines gebracht werden und dessen Umsetzung schnellstmöglich zu beschließen ist.
Auch bei der materiellen Ausstattung sind alle Voraussetzungen z.B. bei Fahrzeugen und Bekleidung zu schaffen, damit unsere Feuerwehr sicher und professionell arbeiten kann. Diejenigen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, haben einen Anspruch auf maximalen Schutz ihrer Gesundheit. Vorhandene Ausstattung muss sinnvoll ergänzt werden, beispielsweise durch fahrzeuggebundene Videounterstützung, um das völlig inakzeptable, aber steigende Risiko von Übergriffen gegen Rettungskräfte auf das mögliche Minimum zu reduzieren.
Ich werde mich dafür einsetzen die Besoldung der Bremer Feuerwehranzuheben, um damit den gestiegenen physischen und psychischen Anforderungen mit aller möglichen Wertschätzung zu begegnen und ihnen in Form finanzieller Kompensation bestmöglich nachzukommen.
Eine besondere Bedeutung kommen die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen zu. Sie sind niemals‚Bittsteller‘, sondern Träger von Verantwortung für einen zentralen gesellschaftlichen und staatlichen Auftrag zur Sicherheit unserer Bürger. Der Ausdruck der Wertschätzung insbesondere gegenüber Ehrenamtlichen in diesem Bereich darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Auch deshalb ist eine ausstattungsbezogene Gleichstellung von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr unerlässlich und wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Dazu gehören u.a. zeitgemäße, funktionale Gerätehäuser und moderne Einsatzfahrzeuge.
Mein Themenschwerpunkt
Innere Sicherheit
Auf Bremens Straßen Sicher fühlen
Die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, gehört zu den Kernaufgaben des Rechtsstaats. Sicherheit wird greifbar, wenn wir frei von der Sorge vor Einbrüchen im häuslichen Umfeld sind. Wenn wir uns ohne zagen auch nachts sorglos zu Fuß bewegen und wenn wir unsere Kinder und Enkel beruhigt mit dem Fahrrad zu Freunden fahren lassen können. Ich setze mich in diesem Politikfeld für entschiedenes und konsequentes Handeln ein, denn Sicherheit ist nicht nur ein elementarer Anspruch: Sie ist Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität in unseren Städten – und sie ist Standortfaktor.